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Nachfolgeregelung: Die Gemeinschaftspraxis im Erbfall

24.01.2018 16:58 – Andreas Paschhoff

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Wer die Übergabe seiner Arztpraxis planen möchte, steht vor rechtlichen Herausforderungen. Wir zeigen Ihnen, wo Gesellschafts- und Erbrecht kollidieren können und wie Sie mit einer strukturierten Nachfolgeplanung Interessenkonflikte frühzeitig vermeiden.

Denn weder das Erbrecht, noch das Gesellschaftsrecht nehmen Rücksicht auf die Besonderheiten des Arztberufs. Handelt es sich bei der Praxis nun noch um eine Gemeinschaftspraxis, kommt erschwerend hinzu, dass der Gesetzgeber noch nicht einmal das Erb- und das Gesellschaftsrecht selbst aufeinander abgestimmt hat.

In unserer Beitragsreihe erklären wir Ihnen, wie Sie die rechtlichen Probleme der Praxisnachfolge aus dem Weg räumen können, bevor sie überhaupt entstehen. Im ersten Teil haben wir Ihnen schon die erbrechtlichen Grundlagen anhand der Nachfolge in der Einzelpraxis erklärt. Darauf aufbauend widmen wir uns in diesem Beitrag nun den gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten der Nachfolge bei einer Gemeinschaftspraxis.

Rückblick: Die erbrechtlichen Grundlagen der Praxisnachfolge

Um einen Überblick der erbrechtlichen Grundlagen zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich zunächst unseren Beitrag Nachfolgeregelung: Was passiert mit der Arztpraxis im Erbfall? anzusehen. Dort erfahren Sie in gebotener Kürze die wichtigsten erbrechtlichen Regelungen und Instrumente.

Rechtliche Besonderheiten bei der Gemeinschaftspraxis

Verstirbt ein Arzt oder Zahnarzt, der sich mit einem oder mehreren anderen Ärzten zu einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen hat, dann können mit dem Erbrecht und dem Gesellschaftsrecht zwei Rechtsgebiete kollidieren. Es stellt sich dann die Frage, welches Rechtsgebiet vorrangig ist, also welche der kollidierenden Regelungen im Einzelfall durchgreifen.

Um das Problem zu verdeutlichen, beginnen wir mit einem einfachen

Beispielfall: Arzt A hat 2015 mit den Ärzten B und C eine Gemeinschaftspraxis gegründet. A, B und C haben die Praxis als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert und bei der Gründung einen Gesellschaftsvertrag erstellt. Im Gesellschaftsvertrag ist mit einer Fortsetzungsklausel festgelegt worden, dass beim Tod eines Gesellschafters die Gemeinschaftspraxis fortgeführt werden soll. Weitere Nachfolgeregelungen haben A, B und C nicht getroffen. Im Dezember 2017 stirbt A plötzlich. A hatte ein Testament verfasst, indem er seinen Sohn S als Alleinerben einsetzt. S selbst ist kein Arzt.


Schon anhand dieses kurzen Beispielfalles lässt sich erahnen, vor welchen Problemen die Beteiligten stehen. Wie kann die Arztpraxis ohne A fortgeführt werden? Kann der Sohn S an die Stelle des Arztes treten? Wie kann S auf die Praxis Einfluss nehmen und müssen B und C sich das gefallen lassen?

Ziel dieses Beitrags ist zunächst, Sie mit den gesellschafts- und erbrechtlichen Problemen vertraut zu machen. In einem nächsten Schritt möchten wir Ihnen zeigen, wie Sie mit den richtigen Instrumenten den Gesellschaftsvertrag und Ihre letztwilligen Verfügungen wie Ihr Testament oder Ihren Erbvertrag aufeinander abstimmen und so die Probleme vermeiden können.

Organisationsformen einer Gemeinschaftspraxis

Wenn sich mehrere Ärzte oder Zahnärzte in einer Praxis zusammenschließen möchten, also eine Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gründen wollen, gibt ihnen das Gesetz dazu verschiedene Möglichkeiten an die Hand.

Bevor wir auf die verschiedenen Organisationsformen im Einzelnen eingehen, sollten diese zunächst von sogenannten Apparategemeinschaften oder Praxisgemeinschaften abgegrenzt werden. Solche Gemeinschaften sind keine Gemeinschaftspraxen, sondern eigenständige Einzelpraxen, die sich – meist zum Zwecke der Kostenteilung – Praxisräume oder Gerätschaften teilen.

Bei solchen reinen Organisationsgemeinschaften findet das Gesellschaftsrecht grundsätzlich keine oder kaum Anwendung. Dennoch sind bei der Nachfolgeplanung natürlich die laufenden Verträge der Organisationsgemeinschaft zu berücksichtigen, in die die Erben im Erbfall eintreten müssen. Das ist freilich keine Besonderheit der gemeinsamen Berufsausübung, sollte aber trotzdem nicht übersehen werden, wenn Sie die Nachfolge Ihrer Praxis planen.

Gründen die Zahnärzte bzw. Ärzte hingegen eine Gemeinschaftspraxis, so wird dies im Regelfall in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) geschehen. Während für Partnerschaftsgesellschaften die besonderen Regelungen aus dem PartGG gelten, ist die GbR – als Urform der Personengesellschaft – in den §§ 705 ff. BGB geregelt.

Die Gemeinschaftspraxis als GbR: Was passiert im Erbfall?

Das Gesetz sieht für den Todesfall eines GbR-Gesellschafters das Ende der Gesellschaft vor. Gemäß § 727 Abs. 1 BGB soll mit dem Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst werden. Dies geschieht allerdings nur dann, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen ist, insbesondere keine Fortsetzungsklausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde.

Und genau so wird es in den meisten Gesellschaftsverträgen von Gemeinschaftspraxen sein. Die übrigen Ärzte werden nur in den seltensten Fällen im Todesfall eines ihrer Mitgesellschafter ein Interesse daran haben, die Praxis aufzulösen. Im Regelfall werden sie die Praxis alleine oder mit einem Nachfolger fortführen wollen. 

Wie ein Nachfolger für den ausscheidenden Arzt ausgewählt werden kann, was dabei beachtet werden muss, und warum das sog. Jobsharing ein interessantes Modell für die Praxisnachfolge ist, erfahren Sie im vorangegangenen Beitrag.

Die Fortführung der Praxis im Erbfall: Fortsetzungsklauseln

Wird im Gesellschaftsvertrag nichts über die Nachfolge der Praxis festgelegt, so wird die Gemeinschaftspraxis als GbR nach dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Die GbR wird dann zur Liquidationsgesellschaft, der oder die Erben treten als neue Gesellschafter an die Stelle des Verstorbenen. Zusammen muss dann die Auseinandersetzung der Gesellschaft geplant und vollzogen werden. Diese Folgen sind wohl nur in den seltensten Fällen interessengerecht.

Deshalb sollten Sie im Gesellschaftsvertrag unbedingt eine sog. Fortsetzungsklausel festschreiben. Fortsetzungsklauseln haben je nach Ausgestaltung verschiedenartige Wirkungen. Wie der Name schon sagt ist jedoch allen Fortsetzungsklauseln gemein, dass die Gemeinschaftspraxis, entgegen § 727 Abs. 1 BGB, nach dem Tod eines Gesellschafters fortgeführt werden soll.

Die geeignete Fortsetzungsklausel für die Gemeinschaftspraxis

Es gibt eine Vielzahl von Fortsetzungsklauseln, die sich in ihren Wirkungen teilweise gravierend unterscheiden. Maßgeblich ist die Formulierung im Gesellschaftsvertrag. Deshalb sollten Sie hier unbedingt fachkundigen Rat einholen und mit einem Rechtsanwalt besprechen, welche Form der Praxisnachfolge eintreten soll. Dabei unterstützen wir Sie gerne, und zwar nicht nur aus rechtlicher, sondern gleichzeitig auch aus steuerlicher Sicht.

Auf die Einzel- und Besonderheiten der verschiedenen Fortsetzungsklauseln kann und soll in diesem Beitrag schon aus Gründen des Umfangs nicht eingegangen werden. Dennoch möchten wir Ihnen für Ihre Gemeinschaftspraxis ein Formulierungsbeispiel vorschlagen und die konkreten Wirkungen erläutern. 

Formulierungsbeispiel für die Praxis:
“Abweichend von § 727 Abs. 1 BGB soll die Gesellschaft mit dem Tod eines der Gesellschafter nicht aufgelöst werden. Der Tod eines Gesellschafters führt zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft. Sein Gesellschaftsanteil wächst zu gleichen Teilen den übrigen Gesellschaftern an. Diese setzen die Gesellschaft fort. Den Erben des verstorbenen Gesellschafters steht gegenüber den übrigen Gesellschaftern ein Abfindungsanspruch in Höhe seines Gesellschaftsanteils zu.”

 
Mit einer solchen Nachfolgeklausel wird zunächst verhindert, dass die Praxis nach dem Erbfall durch Auflösung der Gesellschaft zerschlagen wird. Außerdem bewirkt sie, dass die Erben des Arztes nicht als neue Gesellschafter an dessen Stelle treten können.

Insofern ergibt sich durch die Fortsetzungsklausel ein Vorrang der gesellschaftsvertraglichen Regelung gegenüber dem Erbrecht. Die Erben des verstorbenen Arztes können nicht den Gesellschaftsanteil selbst erben und in die Gesellschaft eintreten, sondern erhalten lediglich einen wertgleichen Abfindungsanspruch gegen die übrigen Gesellschafter.

Dabei empfiehlt es sich regelmäßig, den Abfindungsanspruch im Gesellschaftsvertrag nur ratierlich zur Auszahlung fällig zu stellen, um die Praxis nicht in Liquiditätsprobleme zu bringen.

So kann die Praxis ohne Interessenkonflikte mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt werden. Den Gesellschaftern steht es dann frei, als Ersatz für den Verstorbenen einen weiteren Arzt in die Gemeinschaftspraxis einzubeziehen.

Fazit zur Gemeinschaftspraxis im Erbfall: Gesellschaftsvertrag und Testament aufeinander abstimmen!

Wenn innerhalb einer Gemeinschaftspraxis ein Erbfall eintritt, können zwischen den Erben und den Gesellschaftern der Arztpraxis gewichtige Interessenkonflikte aufkommen. Wurden die Interessenkonflikte nicht schon im Vorhinein durch die Abstimmung von Testament bzw. Erbvertrag und Gesellschaftsvertrag aufeinander gelöst, führt das zu enormen Belastungen für alle Beteiligten.

Im schlimmsten Fall droht gar die Zerschlagung der Praxis. Beginnen Sie deshalb am besten schon jetzt mit der Erstellung einer strukturierten Nachfolgeplanung. Dabei unterstützen wir Sie selbstverständlich.

Sie haben noch Fragen zu Ihrer Nachfolgeplanung? Engel & Paschhoff kann sowohl bei der Beratung im Medizinrecht als auch im Erbrecht und im Steuerrecht auf langjährige Erfahrung zurückblicken. Bei der Nachfolge einer Arzt- oder Zahnarztpraxis sind alle diese Bereiche und noch mehr wichtig und greifen ineinander. Wir können Ihnen diese Kompetenzen aus einer Hand bieten und beraten Sie ganzheitlich.

Wir freuen uns, Sie bei der Planung Ihrer Praxisnachfolge begleiten und unterstützen zu dürfen. Vereinbaren Sie dazu einfach einen persönlichen Beratungstermin in unserer Kanzlei.

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